Kommunalaufsicht

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Amt

Drei Personen bei einer Besprechung an einem Schreibtisch

Überraschend. GEFRAGT.

Herzlich willkommen auf der Seite der Kommunalaufsicht!

Abteilung Kommunalaufsicht

Die Abteilung Kommunalaufsicht im Amt für Kreisentwicklung und Kommunales ist Rechtsaufsichts- und Widerspruchsbehörde für 35 Städte und Gemeinden (ohne die Großen Kreisstädte Göppingen, Geislingen an der Steige und Eislingen/Fils), 12 Zweckverbände und 5 Gemeindeverwaltungsverbände im Landkreis. Die Großen Kreisstädte Göppingen, Geislingen an der Steige und Eislingen/Fils unterstehen der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Unsere Aufgaben

Rechtsaufsichtsbehörde

Die Rechtsaufsicht nach § 118 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist auf die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der kommunalen Verwaltung beschränkt. Die Zweckmäßigkeit der von den Gemeinden getroffenen Entscheidungen wird nicht überprüft. Um diese Aufsicht ausüben zu können, steht der Rechtsaufsicht ein Informations-, Beanstandungs- und Anordnungsrecht sowie das Recht zur Ersatzvornahme zu.

Die Kommunalaufsicht ist insbesondere zuständig für:

Bearbeiten von Fragen auf dem Gebiet des Gemeinderechts, des allgemeinen Satzungsrechts, des Abgabenrechts
Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Satzungen, insbesondere abgabenrechtliche Satzungen
Prüfung von Haushaltssatzungen der Gemeinden und Zweckverbände und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Genehmigung von Krediten, Verpflichtungsermächtigungen, Gewährverträgen und von Bürgschaften der Gemeinden
Stellungnahme zu Anträgen der Gemeinden auf staatliche Förderung
Prüfung der Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Bürgermeisterwahlen
Personalangelegenheiten der Bürgermeister

Widersprüche gegen Abgabenbescheide

Die Abteilung Kommunalaufsicht ist zuständig für Widersprüche gegen Abgabenbescheide (kommunale Steuern, Gebühren und Beiträge) der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne die Großen Kreisstädte Göppingen, Geislingen an der Steige und Eislingen/Fils.
Vor Erhebung der Klage gegen einen Bescheid beim Verwaltungsgericht muss in der Regel ein sog. Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durchgeführt werden. zuständig ist das VG Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart.

Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit (nicht Zweckmäßigkeit) der angegriffenen Bescheide der kreisangehörigen Städte und Gemeinden trifft die Kommunalaufsicht mit drei Ausnahmen: Die Großen Kreisstädte Göppingen, Geislingen an der Steige und Eislingen/Fils sind selbst Widerspruchsbehörden. Für den Widerspruchsbescheid werden Gebühren im gesetzlichen Rahmen erhoben. Ein Widerspruch gegen Kommunalabgaben hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d. h. die Abgabe ist trotzdem zur Zahlung fällig.

Gebühren

Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

Europawahl
Bundestagswahl
Landtagswahl
Regionalwahl

Hier geht´s zur Seite Wahlen und Abstimmungen.

Beschwerden bei Vergabeangelegenheiten

Für die Prüfung von Vergaben nach VOB/A der Gemeinde ist das Landratsamt – Abteilung Kommunalaufsicht zuständig als sog. Nachprüfstelle gemäß § 21 VOB/A bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die maßgeblichen Schwellenwerte betragen seitdem 01.01.2026 bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 216.000 Euro (netto) und bei Bauaufträgen 5.404.000 Euro (netto).

Bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen über den EU-Schwellenwerten ist die Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe (Tel.: +49 721 926-4049, Fax: +49 721 926-3985) als Nachprüfungsbehörde zuständig.