Seit 1. März 2019 sind für die Erteilung und Erweiterung von Erlaubnissen nach § 34c GewO ausschließlich die Industrie- und Handelskammern zuständig. Für den Landkreis Göppingen ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart mit Sitz in Stuttgart zuständig. Auf der Internetseite der IHK Stuttgart finden Sie das Antragsformular, Kontaktdaten sowie Informationen zu folgenden Themen:

Eine Zweitschrift erhalten Sie, unabhängig vom Zuständigkeitswechsel, weiterhin von der Behörde, die die Erlaubnis nach § 34c GewO erstmals ausgestellt hat.  

Die gewerbsmäßige Tätigkeit im Bewachungsgewerbe ist in Deutschland erlaubnispflichtig. Sie wird benötigt für das Bewachen in Bezug auf das Leben oder Eigentum fremder Personen über eine gewisse Dauer (zum Beispiel beim Personenschutz oder einem Wachdienst) oder in Form von wiederkehrenden Kontrollen (zum Beispiel als Türsteher). Die Erlaubnis kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden, ist grundsätzlich unbefristet und im gesamten Bundesgebiet gültig.

Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die zuverlässig i.S.d. Gewerbeordnung und mindestens 18 Jahre alt sind oder eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bewachungsgewerbe vorweisen sowie die für die Tätigkeit notwendige Befähigung besitzen.

Zuständig für die Erteilung einer Bewachererlaubnis sind die Großen Kreisstädte Eislingen/Fils, Geislingen/Steige und Göppingen. Für alle weiteren kreisangehörigen Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen seit 01.07.2021 zuständig.

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet, Bestellungen aufsucht oder ankauft oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Zuständig für die Ausstellung von Reisegewerbekarten sind die Großen Kreisstädte Eislingen/Fils, Geislingen/Steige und Göppingen. Für alle weiteren kreisangehörigen Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen zuständig.

Der Betrieb einer Spielhalle bedarf einer Spielhallenerlaubnis gem. § 41 Landesglücksspielgesetz (LGlüG). Eine Spielhalle im Sinne des Landesglückspielgesetzes ist ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Absatz 1 Satz 1 oder der Veranstaltung anderer Spiele nach § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dient.

Die zulässige Anzahl der Geldspielgeräte richtet sich nach der Größe der Spielhalle. Pro 12 m² Grundfläche darf ein Geldspielgerät aufgestellt werden, jedoch insgesamt max. 12 Geräte.

Neben der Spielhallenerlaubnis benötigt der Geldspielgeräte-Aufsteller eine Aufstellererlaubnis sowie eine Geeignetheitsbestätigung für die Räume der Spielhalle.

Zuständig für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis sind die Großen Kreisstädte Geislingen/Steige und Göppingen sowie der Gemeindeverwaltungsverband Eislingen-Ottenbach-Salach und die Städte Donzdorf und Ebersbach/Fils mit eigener Baurechtszuständigkeit. Für alle weiteren kreisangehörigen Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen zuständig.

Auf Antrag können gewerbliche Märkte, Messen und Ausstellungen gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzt werden. Voraussetzung ist unter anderem eine Vielzahl von gewerblichen Anbietern. Hierbei geht man von mindestens 12 gewerblichen Anbietern aus.

Zuständig für die Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen sind die Großen Kreisstädte Eislingen/Fils, Geislingen/Steige und Göppingen. Für alle weiteren kreisangehörigen Gemeinden ist das Landratsamt Göppingen zuständig. Bei Wochenmärkten sind die Gemeinden und Städte bzw. Verwaltungsgemeinschaften selbst zuständig.

Hinweis:
Flohmärkte, auf denen ausschließlich Privatpersonen eigene Produkte anbieten und verkaufen, unterliegen nicht der Gewerbeordnung. Das Sonn- und Feiertagsgesetz Baden-Württemberg (FTG BW) ist zu beachten.

Grundsätzlich sind durch den Gesetzgeber die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe geschützt. Es ist deshalb verboten, an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten durchzuführen, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen (können). Auch Treibjagden dürfen an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen nicht abgehalten werden.

Von dieser gesetzlichen Vorgabe kann in besonderen Ausnahmefällen befreit werden.

Antrag auf Ausnahme vom Arbeitsverbot nach Sonn- und Feiertagsgesetz 

Für Lotterien und Tombolas ist ausschließlich das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.