Haushalt und Finanzen

Weil die Gewerbesteuer-Einnahmen Anfang des Jahres dramatisch eingebrochen waren, ist die Stadt Ludwigsburg verpflichtet, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 aufzustellen. Diesen hat sie jetzt dem Gemeinderat vorgestellt.

Das sind die wichtigsten Eckpunkte:

Für das Jahr 2026 hatte die Stadt ursprünglich mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 105 Millionen Euro geplant. Im Nachtragshaushalt ist diese Zahl auf 90 Mllionen Euro korrigiert worden.
Der Stadtverwaltung ist es gelungen, für den Nachtragshaushalt insgesamt 18,8 Millionen Euro einzusparen. Und das überwiegend durch die Reduzierung von Sach- und Betriebsaufwendungen (8,9 Millionen Euro) sowie durch die Reduzierung von Personalkosten (5 Millionen Euro Einsparung durch Stellenabbau und z.B. Wiederbesetzungssperre). Gleichzeitig wurden über die Erhöhung von Gebühren und Steuern rund 2 Millionen Mehreinnahmen erzielt.
Zudem konnten die Investitionen bis 2029 um 48 Millionen Euro gesenkt werden.
Durch diese Maßnahme ist es möglich, die Kreditaufnahmen um 35,5 Millionen Euro zu reduzieren. Damit liegt die Stadt bei der Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.460 Euro und somit unter der vom Regierungspräsidium geforderten 1.500-Euro-Grenze.
Bereits im Vorfeld der Einbringung des Nachtragshaushalts hatte der Gemeinderat für bestimmte Investitionen die Hauhsltssperre aufgehoben.

Der Entwurf des Nachtragshaushalts wir in den kommenden Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderats berate und am 29. Juli beschlossen.

Auszüge aus den Reden zur Einbringung des Nachtragshaushalts

Audio-Dateien mit Untertitel

Dr. Matthias Knecht
Oberbürgermeister

Harald Kistler
Leiter des Fachbereichs Finanzen

Susanne Karstedt
Leiterin Personal und Organisation

Was tut die Stadt, um die schwierige Finanzlage zu verbessern und in welchem Dilemma steckt sie?

Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat im Nachtragshaushalt folgende Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen vor:

Reduzierung der Sachkosten mit einem Einsparziel von 12 Millionen Euro. Dazu gehört beispielsweise, den Aufwand für Straßen- und Gebäudeunterhalt zu verringern oder auf die Bepflanzung öffentlicher Blumen- und Pflanzbeete zu verzichten.
Einsparungen beim Verwaltungspersonal in Höhe von 5 Millionen Euro. Stellen werden nicht wiederbesetzt, befristete Stellen enden grundsätzlich und Beförderungen werden ausgesetzt. Die Anzahl der Dezernate wird von 4 auf 3 und die der Fachbereiche von 24 auf 18 reduziert.
Kürzung von Zuschüssen in Höhe von 1,23 Million Euro. Im Bereich Sport und Kultur sollen die Zuschüsse im Durchschnitt um etwa 10 Prozent gekürzt werden. Zusätzlich erfolgen auch individuell angepasste Kürzungen bei weiteren Zuschussempfängern.
Erhöhung der Einnahmen: Bereits beschlossen wurde die Erhöhung der Verwaltungsgebühren (inkl. Baugenehmigungsgebühren) sowie der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte ab 1.7.2026, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27, die Erhöhung der Ausweisgebühren der Stadtbibliothek sowie der VHS-Kursgebühren zum 1. September 2026.

Trotz dieser Maßnahmen bleibt im laufenden Haushalt ein Fehlbetrag von voraussichtlich 7 bis 10 Millionen Euro.

Das Dilemma der Stadt:
Die Stadt ist gezwungen zu sparen - gleichzeitig sollen wichtige Bereiche wie Soziales, Bildung und Betreuung sowie Kultur und Sport unbedingt gesichert werden. Gerade diese Bereiche sind essentiell für eine funktionierende und lebendige Stadtgemeinschaft. Die Verwaltung steht daher vor der schwierigen Entscheidung, Vorschläge wie zum Beispiel Steuererhöhungen einzubringen, obwohl Wirtschaft und Bürgerschaft bereits stark belastet sind.

Für diese Maßnahmen hat der Gemeinderat die Haushaltssperre aufgehoben

Damit trotz der schwierigen Finanzlage wichtige Maßnahmen weiter vorangetrieben werden können und Verzögerungen vermieden werden, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Mai für bestimmte Einzelmaßnahmen die Haushaltssperre aufgehoben. Der jeweils erforderliche Eigenanteil der Stadt wird – soweit dies nach den geltenden Förderbedingungen zulässig ist – aus LuKIFG-Mitteln finanziert. (LuKIFG = Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz). Aus diesem so genannten Sondervermögen des Bundes stehen der Stadt 50,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die finanzielle Belastung des städtischen Haushalts bleibt damit gering beziehungsweise kann auf nahezu Null reduziert werden.

Ursprünglich waren 96 Maßnahmen bis zum Jahr 2035 geplant. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage haben sich Gemeinderat und Stadtverwaltung jetzt entschlossen, bis 2030 diese 13 Projekte über den Investitionshaushalt der Stadt zu realisieren. In Klammern steht der durch das LuKIFG-Sondervermögen geförderte Eigenanteil der Stadt. :

Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) (20,0 Mio. Euro)
Neubau Feuerwehrhaus Pflugfelden (7,5 Mio. Euro)
Erweiterungsbau an der Grundschule Hoheneck für den Ganztagsausbau (1,9 Mio. Euro)
Erweiterung des Foyers der Reithalle im Kunstzentrum Karlskaserne für die Nutzung als Interimsspielstätte während der Sanierung des Forums am Schlosspark (1,1 Mio. Euro)
Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Eglosheim (0,6 Mio. Euro)
Straßensanierung/Erneuerung Richard-Wagner-Straße (0,5 Mio. Euro)
Radweg Alleenstraße (0,3 Mio. Euro)
Radweg Friedrich-Ebert-Straße bis Fasanenstraße (0,5 Mio. Euro)
Radweg Fasanenstraße bis Oststraße (0,7 Mio. Euro)
Zaunanlage Ludwig-Jahn-Stadion (0,2 Mio. Euro)
Neubau der Kita auf dem SKS-Areal (7,9 Mio. Euro)
Erweiterung der Schubartschule (1,9 Mio. Euro)
Teilsanierung der Eichendorffschule (1,5 Mio. Euro)

Das sagt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht dazu

„Um unsere Handlungsfähigkeit zu sichern und die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten, sind nun Achtsamkeit, Umsicht und gemeinsames Handeln gefragt. Es geht aber nicht um Verzicht um jeden Preis, sondern um bewusste, verantwortungsvolle Entscheidungen, die uns helfen, diese Zeit gemeinsam und gestärkt zu bewältigen. Viele kleine, durchdachte Schritte können in der Summe einen großen Beitrag leisten“, betont OB Knecht. „Es ist aber höchste Zeit, dass in Bund und Land endlich die Einsicht einkehrt, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Vor allem dann, wenn die Kommunen weiterhin auf einem Großteil der Kosten für die Kinderbetreuung sitzen bleiben. Dann ist es wie ein Kampf gegen Windmühlen“, kritisiert der OB. „Denn hier vor Ort entscheidet sich, ob das Vertrauen in Freiheit, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bleibt.“

Allgemeine Informationen zum Haushalt

Interaktiver Haushalt der Stadt

Hier kann jeder den aktuellen Haushaltsplan der Stadt in interaktiver Form einsehen und sich ein Bild von der Finanzlage und den geplanten Investitionsmaßnahmen machen. Mit Schaubildern und Tabellen werden die wichtigsten Informationen, zum Beispiel der Schuldenstand anschaulich dargestellt. Die Schaubilder finden Sie nach Aufruf vom Interaktiven Haushalt oben rechts auf der Seite. Erfahren Sie, wie sich Erträge, Aufwendungen und Schulden zusammensetzen und wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung ist.